Glossar (A-Z): Arbeitsmarktreform, Artenerhaltung, Biosphäre, Energiewirtschaft, Ethik, EU-Ratsvorsitz, Forschung, Globalisierung, G8-Gipfel, Initiativen, Investitionen, Klimaschutz, Methoden, Nato-Reform, Natur, Ökologie, Ökonomie, Partnerschaften (global), Philosophie, Politik, Quantenphysik, Sozialkompetenz, Technologien, Wandel, Zukunft ...

(12/07) EU-Aufbruch: Der "Vertrag von Lissabon" ist unterzeichnet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben den neuen Reformvertrag für die Europäische Union am 13.12.2007 feierlich unterzeichnet. Zu der Zeremonie in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon kamen die EU-Staats- und Regierungschefs und die EU-Außenminister zusammen.

Der amtierende EU-Ratspräsident, der portugiesische Premierminister José Socrates, sagte dazu: "Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre."

In den Reformvertrag wurden wesentliche Elemente der gescheiterten europäischen Verfassung übernommen. Erst nachdem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben, können die Reformen voraussichtlich am 01.01.2009 in Kraft treten [s.a. Global Haplifnet].

(10/07) EU-Reform-Gipfel – Lissabonner EU-Vertrag unter Dach und Fach

Nach der "tiefsten europäischen Depression" wurde die EU in Lissabon nun auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Am 13. Dezember wird der gestern angenommene Vertrag, der voraussichtlich ab 01. Januar 2009 in Kraft treten soll, in Lissabon unterzeichnet.

Polen setzte Diplomaten zufolge ein Aufschubrecht bei knappen Entscheidungen im EU-Ministerrat durch, die sogenannte Ioannina-Klausel. Durch sie kann eine Sperrminderheit der Länder einen Mehrheitsbeschluss ausbremsen. Diese Klausel soll jetzt nicht wie von Polen gefordert in den eigentlichen Reformvertrag aufgenommen werden, sondern lediglich in eine Deklaration. Im Vertrag wird aber festgehalten, dass sie nur durch einen einstimmigen EU-Beschluss geändert werden kann. Italien erhielt 1 Parlamentssitz zusätzlich; etc. [»»Spiegel.de]

Angela Merkel: "EU ist wieder handlungsfähig" [Bundeskanzlerin.de]  

(10/07) Bundespräsident Horst Köhler: "Berliner Rede" ad Globalisierung

In seiner Rede am 01.10.2007 behandelte der Bundespräsident durchgängig die Wirkungen und Chancen der Globalisierung.

"Um unsere Chancen in der Globalisierung zu nutzen, müssen wir zuerst und vor allem im Wettbewerb der Wissensgesellschaften um Erkenntnisfortschritt und Innovation die Nase vorn haben. Die Globalisierung hindert uns jedenfalls nicht daran, unser Haus in Ordnung zu bringen – sie beleuchtet nur, wie nötig das ist. Es hängt von uns ab." [Rede in vollem Wortlaut bei Bundespraesident.de] 

Zehn Jahre nach der "Ruck-Rede" von Roman Herzog kritisierte Horst Köhler u.a. die "Rücksichtslosigkeit der Stärkeren". Er hält eine Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich (s.a. FOCUS-Artikel).

(09/07) Verantwortung im UN-Sicherheitsrat und Klimaschutzprocedere

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am 26.09.07 vor der UN-Generalversammlung: "Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen." Der UN-Sicherheitsrat bedarf einer Reform und Erweiterung in Anpassung an die heutige Weltlage (s.a. Global Haplifnet).

Merkel unterstrich nochmals den Handlungsbedarf der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert beim Klimaschutz: "Wir Europäer erleben es tagtäglich auf dem eigenen Kontinent: Für sich genommen ist jedes Land zu klein – zusammen gelingt uns vieles." ... Mehr bei Bundeskanzlerin.de

(09/07) Merkel & Japans Abe: KLIMASCHUTZ-INITIATIVE (Kyoto & Bali)

Anlässlich der Reise nach Japan (im Anschluss an den China-Besuch) machte Angela Merkel einen Vorschlag, wonach sich der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf errechnen soll... Mehr dazu unter "Globalisierungsoptimierung" im FOCUS-Forum (»»Haplifnet).

(06/07) Merkels erfolgreicher EU-Gipfel in Brüssel als Ratspräsidentin

Angela Merkel hat's auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 23.06.2007 geschafft, die Weichen neu zu stellen. In einer Regierungskonferenz bis zum Jahresende wird es zu einer grundlegenden Neuordnung der EU-Verträge kommen, die dann an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten.

Die EU-Ratspräsidentin sprach von einem "Gemeinschaftswerk" aller EU-Staaten, das die Europäische Union handlungsfähig machen werde. Den in zähem Ringen ausgehandelten Kompromiss bezeichnete sie  als "wichtigen, deutlichen Fortschritt".

Bedeutende Neuerungen wie der ständige EU-Präsident (Amtszeit 2½ Jahre) werden bereits ab 2009 umgesetzt. Um Polen entgegenzukommen, wird das derzeit gültige Abstimmungssystem von Nizza bis 2014 verlängert. Dann werde mit einer Übergangsregelung bis 2017 das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt.

Bereits 2009 können erste Bestimmungen aus dem Vertragspaket der institutionellen Reformen wie die neue Kompetenzverteilung und die verstärkte Bürgerbeteiligung in Kraft treten. Die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta wird in den neuen EU-Vertrag integriert (wurde zunächst von Großbritannien zu blockieren versucht). Der Streit um den künftigen EU-Außenminister wurde ebenfalls beigelegt (künftig 'Hoher Beauftragter für die Außen- und Sicherheitspolitik'). Auch der Zwist um die Reichweite von Entscheidungen auf die Justiz- und Innenpolitik gilt nunmehr als ausgeräumt. [Mehr Informationen: Bundesregierung.de]

(06/07) G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ­­- Erfolge und Aussichten

Die führenden Industrienationen (G8) streben an, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Die Staats- und Regierungschefs haben in Heiligendamm vereinbart, dieses Ziel gemeinsam in einem UN-Prozess umzusetzen. Dabei sollen auch die großen Schwellenländer eingebunden werden. [G8-Klimaschutz]

Darüber hinaus wurde der sogenannte "Heiligendamm-Prozess" initiiert. Das ist ein bei der OECD in Paris zu führender Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten der G8 und den wichtigen Schwellenländern (Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) über die größten Herausforderungen der Weltwirtschaft. 

Ein neues G8-Maßnahmenpaket, das die nachhaltige Entwicklung in Afrika weiter fördern soll, wurde zugesagt: "Wir werden uns darauf konzentrieren, Wachstum und Investitionen zu stärken, um Armut und Hunger zu bekämpfen, Frieden und Sicherheit sowie gute Regierungsführung zu fördern, die Gesundheitssysteme zu stärken und unseren Beitrag zum Kampf gegen Infektionskrankheiten zu leisten."

(05/07) EU-Russland-Gipfel in Samara – STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT

»Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten, insbesondere beim Thema Menschenrechte, hat die EU den festen Willen zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf dem Energiesektor, beim Klimaschutz, in der Forschung und bei der Bewältigung internationaler Konflikte wollen beide Seiten künftig enger zusammenarbeiten.

"Es gibt eine Vielzahl von Feldern, auf denen wir zusammen arbeiten können", sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Arbeitssitzung am 18.05.2007. Dabei stellte sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland heraus.

Die EU ist der größte Handelspartner Russlands. Für die EU ist Russland (nach den USA und China) der drittgrößte Handelspartner. Vor diesem Hintergrund haben beide Seiten großes Interesse an guten Beziehungen und einem angenehmen Investitionsklima.

Die EU zeichnet für 52 Prozent des russischen Außenhandelsumsatzes verantwortlich und ist mit über 60 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen wichtigster Investor des Landes. … Russland deckt rund 20 Prozent des Erdöl- und 40 Prozent des Erdgasbedarfs der EU. Aus der EU werden vorrangig Maschinen und Transportausrüstung, Chemikalien, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Textilien nach Russland exportiert. …« [Bundesregierung.de, red. mod.] [FAZ.net]

(04/07) EU-USA-Gipfel: Transatlantische Wirtschaftskooperation

Am 30.04.2007 wurde in Washington von Angela Merkel (EU-Ratspräsidentin), José M. Barroso (EU-Kommissionspräsident) und George W. Bush (US-Präsident) ein Abkommen zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftskooperation unterzeichnet. [Bundesregierung.de]

Darüber hinaus fand man eine Übereinstimmung beim Klimaschutz.

Zufolge Bushs Erklärung haben beide Seiten anerkannt, dass ein gemeinsames Problem besteht. Die technologische Zusammenarbeit wird nun ausgebaut. Die Verminderung der Abhängigkeit vom Öl und die Entwicklung neuer Umwelt-Technologien seien für Amerikaner und Europäer gleichermaßen wichtige Ziele.[ftd.de]  

(03/07) BERLINER ERKLÄRUNG & 50 Jahre RÖMISCHE VERTRÄGE

Ein höchstdiplomatischer Coup der EU-Ratspräsidentin: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eindringlich an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, sich bis zur Europawahl 2009 auf einen Verfassungsvertrag zu einigen. Mit der Unterzeichnung der Berliner Erklärung verpflichtete die EU sich zu weitgehenden Reformen - und ließ das Wort Verfassung unerwähnt.

Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Präsidenten des EU-Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, unterzeichnete Merkel [Foto] stellvertretend für die Staats- und Regierungschefs zu den Klängen von Beethovens 9. Symphonie die dreiseitige Deklaration.

Die Berliner Erklärung soll ein erster Schritt aus der Verfassungskrise sein, die 2005 nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zu dem Vertragswerk begonnen hatte." [… mehr  'Financial Times Deutschland']

(01/07) "Globale Urbanität" als Zukunftschance [»» Gesellschaft 2067]

Durch das optimale SPIEGEL-Interview von Anna Reimann gewinnen wir einen nüchternen und einleuchtenden Eindruck von den globalen und teilregionalen Entwicklungschancen im Laufe der nächsten 60 Jahre.

Matthias Horx (Trendforschungsinstitut) zum Stichwort 'Wohlstand': "Bis Mitte des Jahrhunderts wird diese Entwicklung den ganzen Fernen Osten, China, Indien und die angrenzenden Länder betreffen. Und auch in Afrika werden wir zunehmend zumindest Wohlstandsinseln erleben." Besonders beeindruckend sind seine Trendszenarien, die den islamisch-geprägten Mittleren Osten betreffen. ...[mehr 'FK-Kommentar' + SPIEGEL-Interview]

(01/07) FK-Kommentare zu aktuellen EU-Strategieoptionen

Einige in den Medien publizierte Kommentare rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurden im Haplifnet übersichtlich zusammengefasst:

Ergänzende FK-Beiträge »» FOCUS FORUM · SPIEGEL FORUM · ZEIT Debatte

Anmerkung: Zu "Frau überholt rechts" (Christian Schwägerl, FAZ) gibt’s einen FK-Kommentar im Haplifnet: 

(01/07) Themen der EU-Ratspräsidentin beim US-Antrittsbesuch

Anlässlich ihres Antrittsbesuchs bei George W. Bush in den USA als EU-Ratspräsidentin hatte Angela Merkel das Arbeitsprogramm Deutschlands für die kommenden Monate der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes vorgestellt. Für den EU/USA-Gipfel im Frühjahr kündigte sie als Schwerpunktthemen den Klimaschutz und das Projekt eines gemeinsamen Marktes an.

Ein wichtiges Thema  war auch der Nahost-Konflikt. Bush lobte Merkel für ihren Vorschlag, das Nahost-Quartett (UNO, EU, USA und Russland) in den Mittelpunkt der Bemühungen um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu stellen. Beide stimmen darin überein, dass es für das Quartett kein Verhandlungsmandat für andere Mittelost-Regionen geben soll. Die geänderte Irak-Strategie wird Bush in der kommenden Woche der Öffentlichkeit präsentieren.

(01/07) EU-Präsidentin wird die Wachstumsregion Europa stärken 

"Europa muss im weltweiten Wettbewerb bestehen. Deshalb wird die Bundesregierung die Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik Europas zum Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft machen." [Angela Merkel - Beitrag für das "Handelsblatt"]

"Mit der Aufnahme von Rumänen und Bulgarien in die EU in der Nacht auf den 1. Januar 2007 wächst die Gemeinschaft auf 27 Mitgliedsländer an, ihre Grenzen reichen erstmals bis ans Schwarze Meer. Für die beiden osteuropäischen Staaten gelten allerdings zahlreiche Übergangsregelungen, um die Folgen der Erweiterung für die alten EU-Mitglieder abzufedern." [Focus] 

(11/06) Russland kommt in die WTO [APEC-Gipfel in Hanoi]

Die in der vietnamesischen Hauptstadt getroffene Vereinbarung, Russland nach dreizehn Jahren zäher Verhandlungen in die Weltwirtschaft einzubinden, wird als ein Meilenstein bewertet. US-Präsident George W. Bush, der am Rande des Gipfeltreffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche führte, bezeichnete das Abkommen als gut sowohl für die USA als auch für Russland. Es ist ein weiterer Schritt zur Liberalisierung des Welthandels. Der APEC (Asia Pacific Economic Cooperation) gehören 21 Länder an, die nun in der Folge die festgefahrene Doha-Runde zum Abbau von Handelbarrieren wieder in Gang zu bringen beabsichtigen.

(10/06) Wie sozial ist die globale Wirtschaft? 

Die TV-Talkrunde "Sabine Christiansen" befasste sich am 22.10.06 mit dem von HAPLIF seit drei Jahren immer wieder (im Usenet) angeschnittenen Thema der Globalisierungsoptimierung [mehr dazu: de.sci.oekonomie].

Dr. phil. Hubert Burda äußerte sich positiv zum digitalen Wandel mit seinen immensen Chancen und beispielhaft dazu, wie es seine mittlerweile global aufgestellte Mediengruppe geschafft hatte, sich frühzeitig auf die Globalisierungsherausforderungen einzustellen, und nunmehr weltweit sehr erfolgreich operiert.

(09/06) Moskaus Interessenspolitik – Chirac, Merkel, Putin

Am Rande des Dreiergipfels in Compiègne zu konstatieren:  

»Russland hat sich vor wenigen Wochen über eine Staatsbank einen fünfprozentigen Anteil am Kapital der EADS gesichert, dieses deutsch-französischen Schmuckstücks der Luft-, Raumfahrt- und Waffenindustrie. Zum Jahreswechsel 2006 drehen die russischen Gaslieferanten der Ukraine die Hähne zu, was in Westeuropa nicht nur jahreszeitlich bedingtes Frösteln auslöst. Vor ein paar Tagen kündigte man der britisch-niederländischen Shell die Konzession für die Ausbeutung eines sibirischen Gas-Feldes mit fadenscheinigen Gründen auf und drohte der französischen Total ähnliches. Zugleich weigert sich Putin, die von den Europäern ersehnte "Energiepartnerschaft" zu unterschreiben, und schmiedet mit Algerien ein Gas-Kartell, das die EU daran hindert, ihre wichtigsten Lieferanten gegeneinander auszuspielen.« Frankfurter Rundschau www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=976060

(07/06) G8-Gipfel in St. Petersburg: Lösungen zur Armutsbekämpfung?

In St. Petersburg waren beim G8-Gipfel [unter Vorsitz des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin] der Wille und die Bereitschaft zu spüren, zu gemeinsamen Positionen zusammenzufinden, sich der Probleme der Welt anzunehmen und schrittweise eine Lösung zu finden.

»Angesichts "der riesigen Probleme, die wir haben", sei die Notwendigkeit, Lösungen zu finden, "eher grösser geworden, als kleiner". Der G8-Gipfel habe ein "Stück Handlungsfähigkeit" gezeigt. "Die Atmosphäre war sehr erfreulich, sehr offen", sagte Merkel. Auch der Gastgeber Putin zeigte sich am Ende zufrieden. "Wir denken, dass der Gipfel ein Erfolg war", sagte der Kremlchef. Putin hofft vor allem, dass sich Russland auf Dauer der G7 anschließen kann. "Das wachsende Wirtschaftspotenzial erlaubt es Russland, auch eine größere politische Rolle zu spielen", sagte er.« Nachrichten.ch / sda, 17.07.06

(06/06) US-Präsident Bush beim EU-Gipfel in Wien

George W. Bush und der der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als EU-Ratspräsident betonten in Wien, die internationale Gemeinschaft müsse dem Iran geschlossen entgegentreten.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor in einer Fernsehansprache den 22. August als spätesten Termin für eine Reaktion auf das EU/US-Angebotspaket genannt. Ein inoffizielles Ultimatum an den Iran läuft westlichen Diplomaten zufolge jedoch bereits Mitte Juli aus, wenn die Spitzen der G8-Industrienationen sich in St. Petersburg treffen.

Das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist neben dem Militärgefängnis von Abu Ghraib im Irak zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen durch die USA geworden. Derzeit sind in Guantanamo mindestens 460 Häftlinge ohne Anklage oder Zugang zu Anwälten interniert. Bush stimmte einer gemeinsamen Erklärung zu, nach der auch bei Verfolgung von Terroristen internationale Verpflichtungen gelten müssten.

Die EU hatte wiederholt die Schließung des Lagers verlangt und gefordert, dass in dem von den USA ausgerufenen Kampf gegen den internationalen Terror die Menschenrechte nicht missachtet werden dürften.

Angesichts steigender Öl- und Gaspreise und starker Abhängigkeiten von Lieferanten wie Russland wollen die USA und die EU enger zusammenarbeiten, um ihren Energiebedarf zu sichern. Erstmals verbündeten sich die Partner außerdem im Kampf gegen die weltweite Produktpiraterie.

(05/06) Bundeskanzlerin Merkels gemischtes Fazit ihrer CHINA-Reise

Deutsche Unternehmen müssen sich auf einen harten Wettbewerb mit China einstellen, das eine riesige Wirtschaftskraft mit hohen Wachstumsraten hat, wovon man in Deutschland nur träumen kann. Beim stark ausufernden Problem der Produktpiraterie werden die Chinesen stärker durchzugreifen haben. Angela Merkel kündigte einen strengen Kurs gegen Raubkopien und Technologie-Diebstahl an (Verantwortung regierungsseitigen Mahnens). Auch das Thema "Defizite bei den Menschenrechten" stand im Fokus der Gespräche.

(05/06) Schulterschluss im Iran-Atomkonflikt [USA - Deutschland] 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush haben am 03.05.2006 im Weißen Haus in Washington ihren gemeinsamen Willen unterstrichen, den Atomstreit mit dem Iran mit diplomatischen Mitteln via UN beizulegen. Merkel: "Wir sind uns einig, dass wir eine diplomatische Lösung finden müssen, und ich sehe dafür auch eine gute Chance."  

Bereits im Vorfeld der USA-Reise hatte sich Deutschland mit den USA, Frankreich und Großbritannien auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für Iran geeinigt, der aufgefordert werden soll, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen, wobei (im Entwurf) aber nicht mit wirtschaftlichen Sanktionen oder gar militärischen Maßnahmen gedroht wird. Deutschland, das dem Sicherheitsrat zwar (noch) nicht angehört, ist in die Verhandlungen über die Resolution voll einbezogen. 

Bush nahm die erneute Einladung der Kanzlerin zu einem Gegenbesuch an und beabsichtigt nun, vor dem nächsten G8-Gipfel (Mitte Juli in Sankt Petersburg) voraussichtlich am 14. Juli nach Ostdeutschland kommen.

(04/06) Energiepakt und Strategien [Russland - Deutschland]

Beim Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem
Staatspräsidenten Wladimir Putin in Tomsk (Sibirien) wurden in einer
sachlich nüchternen Atmosphäre vertiefte Gespräche zum Ausbau der
"Strategischen Allianz" - insbesondere auf dem Energiesektor -
geführt. ...*mehr

(03/06) EU-Gipfel: Angela Merkel setzt Maßstäbe bei der Energiepolitik 

Am 24.03.2006 plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel für eine "koordinierte gemeinsame Energiepolitik", wobei das nicht bedeutet, dass "wir mehr Kompetenzen für die Kommission brauchen". Es gehe um mehr Versorgungssicherheit. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wurde vom Gipfel beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Energielieferländern außerhalb der EU zu führen. 

Gemeinsame Ziele in den EU-Mitgliedstaaten müsse es sowohl für eine umweltverträgliche als auch eine wirtschaftliche Energiepolitik geben, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs wurde noch einmal auf die Bedeutung hingewiesen, die eine Unterzeichnung der Energiecharta durch Russland im Hinblick auf "sichere Energielieferungen" hätte.

(02/06) Rolle der NATO / Sicherheitskonferenz in München

Zu Beginn der Sicherheitskonferenz in München betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 04.02.2006, dass die Nato, die es weiterzuentwickeln gilt, das Fundament der Bündnispolitik bleibt. Auf die globalen Herausforderungen kann Deutschland "diesen Gefahren nur gemeinsam mit der transatlantischen Partnerschaft begegnen." Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus.

Die Nato soll der erste Ort sein, an dem politische Konsultationen über neue Konfliktherde stattfinden. Merkel: "In der Nato muss eine permanente gemeinsame Analyse der Bedrohungen durchgeführt werden." Zu koordinieren seien dort auch politische und militärische Aktionen. Nur wenn keine Einigung erzielt werde, müssten andere Wege gegangen werden.

Die Nato und EU brauchen jedoch auch Sicherheitspartner in anderen Regionen. Die Vielzahl unterschiedlicher Konflikte fordert zunehmend ein dichtes Netzwerk internationaler Kooperationen. Regionale Organisationen wie die 'Afrikanische Union' sollen künftig unterstützt und Partnerländer wie Australien, Neuseeland und Japan stärker konsultiert werden.

(01/06) Angela Merkel als Bundeskanzlerin erstmals in Russland 

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem ersten offiziellen Treffen in Moskau am 16.01.2006 einen Ausbau der Beziehungen angekündigt. Merkel - nach dem fast dreistündigen Gespräch im Kreml: "Wir haben einen sehr offenen Dialog gepflegt." Übereinstimmung besteht lt. Putin darin, auch nach dem Regierungswechsel in Berlin die Kontinuität der Beziehungen zu gewährleisten.

Es geht jetzt darum, dass Russland und Deutschland in den nächsten Jahren ihre "strategische Partnerschaft" ausbauen können.

(01/06) Angela Merkel: Antrittsbesuch im White House

Die britische Tageszeitung "The Independent" zieht nach dem USA-Besuch (vom 13. bis 14.01.2006) von Bundeskanzlerin Angela Merkel  (CDU) eine positive Bilanz:

"Kein Wunder, dass das Weiße Haus den roten Teppich ausgerollt hat. Bushs Interesse, die unterkühlten Beziehungen zu beenden, die die vergangenen drei Jahre der Amtszeit von Gerhard Schröder ausgemacht hatten, war groß - vielleicht größer als das der Kanzlerin. Merkel hat vorsichtig signalisiert, dass sie kein US-Handlanger sein will. Von einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen können beide Länder nur profitieren. Die größere Frage ist jedoch, ob Merkel der ehrliche Zwischenhändler zwischen Europa und Washington werden kann, der Tony Blair gern sein wollte. Die Europäische Union braucht so jemanden - und die USA auch." [Spiegel.de/Politik]

(12/05) Durchbruch beim WTO-Gipfel in Hongkong

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich nach sechstägigen Verhandlungen – begleitet von heftigen Protestdemonstrationen - am 18.12.2005  in Hongkong auf einen "fairen Kompromiss" verständigt. Die Agrar-Exportsubventionen der reichen Länder werden 2013 auslaufen Die Industriestaaten öffnen ihre Märkte weitgehend für die 32 ärmsten Länder (Sonderstatus), die für 97 Prozent der Güter unbegrenzten Zugang erhalten. 

Die Entwicklungsländer wollten eigentlich den unbeschränkten Zugang für alle Produkte erreichen. Aus Sorge um die eigene Textilbranche oder den Reisanbau hatten Länder wie die USA und Japan aber Ausnahmen verlangt. 

(12/05) Erfolg beim EU-Gipfel in Brüssel für Angela Merkel

Am 17.12.2005 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel auf ein Budget in Höhe von 862,4 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Der britische Premierminister Tony Blair akzeptierte nunmehr Kürzungen des britischen Beitragsrabatts von 10,5 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine leichte Erhöhung des Ausgabenvolumens von 1,03 auf 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Für Deutschland als größten Nettozahler bringt der Kompromiss eine finanzielle Entlastung; u.a. wurde eine Förderung von rund 300 Millionen Euro für die ostdeutschen Bundesländer und für bayerische Grenzregionen erreicht. 

Aus dem Ausland gibt’s viel Lob. Le Figaro, Paris: "Bundeskanzlerin Angela Merkel, Neuling in europäischen Kreisen, hat ihren ersten Auftritt erfolgreich genutzt." La Repubblica, Rom: "Die deutsche Bundeskanzlerin hat bei ihrem ersten europäischen Gipfel mit viel Geschick die Rolle als Vermittlerin verkörpert."

(11/05) Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel

In der Regierungserklärung vom 30.11.2005 gab die neue Bundeskanzlerin das Motto aus: Deutschland soll wieder "zum Motor Europas" werden. ...*mehr

Im Originalwortlaut: Regierungserklärung

(11/05) Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit,
Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck
der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen, um
heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern.
CDU, CSU und SPD stellen sich diesen Aufgaben. ...*mehr

Im Originalwortlaut: Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.

(11/05) "Partnerschaft für Afrika" [Petersberg-Konferenz] 

Bundespräsident Horst Köhler will die Verbindungen Deutschlands nach Afrika in einer Serie von Konsultationen und Konferenzen partnerschaftlich weiterentwickeln. Ein partnerschaftliches Verhältnis werde wegen des wachsenden Wanderungsdrucks aus dem Süden nach Europa, der Wirkungen von Umweltschäden und Epidemien immer wichtiger.

Laut Köhler müssen erstens die Wirkungen der Globalisierung politisch gestaltet werden, zweitens müsse sich die gesamte Menschheit zunehmend zu einer "Lerngemeinschaft" auf der Erde zusammenfinden und erkennen, dass sie in wachsendem Maße aufeinander angewiesen sei. Der nigerianische Präsident Obasanjo gebrauchte den Begriff der "gemeinsamen Sicherheit und des geteilten Wohlstands" als Ziel der Zusammenarbeit.

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz hatte Köhler am 06.11.2005 die EU-Staaten dazu aufgerufen, den Dialog mit den Ländern Afrikas zu verstärken, und sagte mit Blick auf Migranten- und Umweltprobleme: "Wenn die Krisen auf dem Kontinent nicht gelöst werden, kommen sie nach Europa."

(10/05) Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ersten Beitrittsantrag verhandelt die Europäische Union seit dem 04.10.2005 mit der Türkei über eine EU-Vollmitgliedschaft. "Es zeigt sich nun, dass die EU sich nicht auf Geschichte, sondern auf Werte gründet", sagte der britische Außenminister und EU-Ratspräsident Jack Straw.

Nach einem mehr als 30-stündigen Krisentreffen der 25 EU-Außenminister in Luxemburg wurde von einem "historischen Tag" gesprochen. Laut Straw habe jede Erweiterung die vorhandenen Mitgliedstaaten stärker und wohlhabender gemacht. "Ich habe absolut keine Zweifel, dass dies auch jetzt wieder so sein wird." Der türkische Außenminister Gül sprach von einem "wichtigen Wendepunkt". In der EU wird erwartet, dass der Türkeibeitritt frühestens in 10 bis 15 Jahren nach Erfüllung der Aufnahmekriterien erfolgen kann.

(10/05) Mutmachendes zum "Tag der Deutschen Einheit"

"Der Osten übrigens, das sollten wir anerkennen, ist nicht mehr über einen Kamm zu scheren. Wir haben immer mehr Leuchttürme, Wachstumskerne und Regionen, die sehr deutlich auf einem erfolgreichen Weg sind und den Lebensverhältnissen in den alten Ländern nahe kommen. Diese leistungsfähigen Zentren mit zukunftsträchtigen Industrien um Leipzig, Dresden, Eisenach, Jena und Potsdam, um das Chemie-Dreieck und die Werften im Norden sind zugleich Ausgangspunkte für das wirtschaftliche Erstarken ganzer Regionen. Ostdeutschland hat allein als Industriestandort traditioneller Art keine Zukunft, sondern nur als Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandort. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, ob wir die Gelder in die immer bessere Asphaltierung neuer Straßen stecken, oder ob wir massiv Wissen, Bildung, Forschung fördern. Letzteres ist langfristig allemal sinnvoller." [...]

"Natürlich hat die veränderte Förderpolitik auch eine Kehrseite: Wenn die Mittel jetzt in die Erfolg versprechenden Zentren fließen, heißt das doch auch, dass künftig anderen Regionen weniger Geld zur Verfügung steht. Das ist nicht schön, sicher, aber es ist notwendig. Gleichwohl dürfen wir die Randregionen nicht vergessen. Wir müssen den Menschen, die dort leben, erklären, was ihre Chancen sind und warum auch sie vom Erstarken der Zentren profitieren werden - nicht sofort, aber doch absehbar. Und wir müssen sie ermuntern, selbst aktiv zu werden, ihre Stärken und Kompetenzen vor Ort zu bündeln, Partner zu suchen, Kooperationen aufzubauen - auch über die eigenen Stadt- und Landesgrenzen hinweg. Zu viel Kreativität ist verkümmert in Zeiten der Alimentierung oder bei dem Versuch, jeweils nur zu kopieren, was im Westen funktioniert." 

Rede im vollen Wortlaut:   *hier 

(09/05) Schuldenerlass durch Weltbank und IWF

Die Initiative der G8-Staaten ist nunmehr von Erfolg gekrönt: Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen 40 Milliarden Dollar (33,0 Mrd. Euro) an Forderungen abschreiben und so den ärmsten Entwicklungsländern neue Investitionen in Bildung und Gesundheit ermöglichen. Die Lenkungsausschüsse der beiden Weltfinanzorganisationen stimmten am 25.09.2005 in Washington einem entsprechenden Vorstoß der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) zu. Die Beschlüsse müssen noch vom Exekutivdirektorium des IWF sowie von der Weltbank gebilligt werden.

(09/05) Zukunft der Pharmaforschung [Wissenschaftsexpertenumfrage]

Im Auftrag des VFA [*] wurde von 100 führenden deutschen Forschern aus Industrie und Wissenschaft ein Blick in die Zukunft gewagt. Es wird eine Zunahme von ernährungs- und altersbedingten Erkrankungen gesehen. Bei zehn Volkskrankheiten rechnen die Experten mit einem Anstieg der Neuerkrankungen in den nächsten 10 Jahren.   

*) Expertenumfrage "Krankheiten der Zukunft und Fortschritte in der Medizin", beauftragt vom 'Verband Forschender Arzneimittelhersteller' (VFA) in Deutschland, der die Interessen von 39 weltweit führenden forschenden Pharmakonzernen und 100 Tochter- und Schwesterfirmen in der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik vertritt.  

(07/05) Was beim G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) herauskam 

Eingestimmt durch die Bob Geldof’schen Live8-Konzerte sowie ein Galadinner mit Queen Elizabeth II und überschattet von den Terroranschlägen in London brachte das dreitägige Gipfeltreffen am 08.07.2005 folgende Fortschritte:  

1) Die Hilfszahlungen an Entwicklungsländer werden auf jährlich 50 Mrd. Dollar verdoppelt. Die Hälfte davon wird an afrikanische Staaten überwiesen. Damit hat sich der britische Premierminister Tony Blair gegen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzt, die gefordert hatten, nur denjenigen Staaten mehr Hilfe zukommen zu lassen, die glaubhaft gegen Korruption und staatliche Misswirtschaft vorgehen. Da bereits beschlossene Programme und Schuldenerlasse eingerechnet sind, handelt es sich dabei nicht ausschließlich um 'frisches Geld'. 

2) Beim Thema Klimaschutz gab es erwartungsgemäß nur eine vage Erklärung. Allerdings wurde anerkannt, dass menschliches Verhalten eine Ursache für den Klimawandel sei, was insofern bemerkenswert ist, als Georg W. Bush, der diese Erklärung mitunterzeichnete, bisher die menschliche Verantwortung für den Klimawandel bestenfalls als Hypothese dargestellt hat. Auch die großen Schwellenländer wie China und Indien, deren starker Wirtschaftsaufstieg von einer rasanten Zunahme der Emissionen von Treibhausgasen begleitet ist, sollen in einen - wenn auch unverbindlichen - Aktionsplan aufgenommen werden. Konkrete Ziele zur Senkung der Emissionen gibt es - anders als im Kyoto-Protokoll - nicht. (Die USA werden diesem Abkommen, wonach die Emissionen bis zum Jahr 2012 geringer als im Jahr 1990 sein sollen, auch künftig wohl kaum beitreten.)

3) Die starken Schwankungen des Ölpreises wurden "als Gefahr für die Weltwirtschaft" bezeichnet. Künftig soll es daher mehr Transparenz geben. Durch die Veröffentlichung von Erdöldaten zu Vorräten, Förderung und Verbrauch sollen die Märkte durchsichtiger werden.

4) Zur Begegnung der Gefahr, die von den Ungleichgewichten zwischen Nordamerika, Japan und der EU ausgeht, wurden die USA aufgefordert, ihr Haushaltsdefizit zu verringern, die Kanadier sollen die Produktivität steigern und Japan sowie die EU wurden auf die Notwendigkeit zu verstärkten Strukturreformen hingewiesen. Es zeichnet sich ein - allerdings vages - Bekenntnis zu einer Abschaffung aller Subventionen für landwirtschaftliche Güter bis zum Jahr 2010 ab.

(06/05) EU-Reformen - Chancen nach der evidenten Krise

Der britische Premierminister Tony Blair plädierte am 23.06.2005 vor dem EU-Parlament in Brüssel für umfassende Reformen in der Europäischen Union. "Ideale überleben durch den Wandel, sie sterben durch Beharrungsvermögen angesichts der Herausforderungen."

"Es geht nicht um ein Europa des freien Marktes oder ein soziales Europa. Es ist kein Streit zwischen jenen, die sich auf den gemeinsamen Markt zurückziehen wollen und jenen, die an Europa als politisches Projekt glauben", sagte der künftige (ab 1. Juli für 6 Monate amtierende) EU-Ratspräsident.

Auch der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, äußerte sich in seiner Replik positiv und zuversichtlich.

(06/05) US-EU-Gipfel in Washington - Bush, Junckers, Borroso

Nach Ansicht von Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso hat die EU trotz der derzeitigen Krise ihre Handlungsfähigkeit nicht eingebüßt: "Nichts ist blockiert, wir können arbeiten".

Beim Treffen mit US-Präsident Bush traten vor allem Wirtschafts- und umweltpolitische Differenzen zu Tage. Dennoch "teilen wir die selben Werte", sagte Borroso am 20.06.2005 in Washington. "Unsere Partnerschaft basiert auf gemeinsamen Werten und Hoffnungen für die Zukunft", deklamierte auch Bush nach dem Treffen. "Wir wollen ein starkes Europa, damit wir zusammen wichtige Ziele erreichen können."

Beide Seiten vereinbarten eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Vor allem soll die Harmonisierung von zur Zeit noch unterschiedlichen Normen, Produktstandards und Sicherheitsanforderungen vorangetrieben werden.

(06/05) Denkpause zur EU-Verfassung / Finanzeinigung vertagt

Chancen nach der Krise zufolge des Brüsseler EU-Gipfels

Nach den Ablehnungsreferenden zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden wurde in Brüssel eine Denkpause für den Ratifizierungsprozess – insbesondere angesichts weiterer anstehender Referenden - bis Mitte 2007 beschlossen. Nachverhandlungen zum Verfassungsvertrag sind nicht vorgesehen.

Der britische Premierminister Tony Blair lehnte am 17.06.2005 einen Kompromissvorschlag - zur EU-Finanzierung - des amtierenden luxemburgischen Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker deshalb ab, weil darin kein ausreichend klares Signal für eine Reform des EU-Haushalts enthalten war. Die Briten dringen weiterhin darauf, dass die EU in absehbarer Zeit die Agrarsubventionen senkt, was Frankreich bislang ablehnt.

Als Zugeständnis räumte Juncker den Briten ein, ihren Rabatt von derzeit 4,6 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro zu erhöhen und einzufrieren. Nach dem derzeit gültigen Schlüssel wären die Briten in absehbarer Zeit zu einem Abschlag von 7,1 Milliarden Euro berechtigt. 

Zur Erreichung einer Finanzeinigung muss in naher Zukunft noch weiterverhandelt werden.

(06/05) Historischer G8-Schuldenerlassbeschluss

Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands haben sich am 11.06.2005 auf einen Schuldenerlass von sofort 40 Milliarden Dollar für die ärmsten Länder geeinigt. Auf längere Sicht profitieren 38 Länder von dem Beschluss.

Der deutsche Anteil am Schuldenerlass beträgt (lt. Eichel) innerhalb der kommenden zehn Jahre insgesamt zwischen 700 und 950 Millionen Euro. Die Schuldenerlassung ist an die Bedingung einer "guten Regierungsführung" geknüpft, d.h. für den Kampf gegen die Korruption und die sinnvolle Verwendung der Mittel, insbesondere für das Bildungs- und Gesundheitswesen. 18 Länder erfüllen diese Konditionen bereits. 

Konkret sollen die internationalen Finanzinstitutionen Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) sowie die Afrikanische Entwicklungsbank die Schulden erlassen. Die Geberländer füllen dann die finanziellen Lücken auf. Gefordert sind dabei auch die Ölförderländer. "Die armen Länder leiden unter den hohen Ölpreisen am meisten", sagte Eichel. Deshalb werden die Ölförderländer neben den reichen Industrieländern ebenfalls in die Pflicht genommen, sich an den entstehenden Kosten der Entschuldung zu beteiligen.

(06/05) Virtuelles Kraftwerk geht ans Netz

Das Mini-Kraftwerk im Keller hat nur etwa die Größe einer Tiefkühltruhe.
Trotzdem ist es - vernetzt mit anderen dieser Energiequellen - wichtiger Teil eines "virtuellen Kraftwerks", das die Transferstelle für rationelle und regenerative Energienutzung (TSB) der Fachhochschule Bingen entwickelt hat. Ein solcher Kraftwerksverbund soll im Herbst 2005 in Rheinland-Pfalz erstmals zusammengeschaltet werden. Wichtigster Vorteil: Die erzeugten Wärme- und Strommengen  werden wesentlich effizienter genutzt (bis zu 90 %) als bei vielen Großkraftwerken. Zur Computersteuerung  wird die Handy-Technologie eingesetzt. *mehr 

(06/05) EU-VERFASSUNG - Europas Politiker suchen Krisenauswege  

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich suchen europäische Spitzenpolitiker Auswege aus der Krise. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, derzeit EU-Ratsvorsitzender, kündigte zum bevorstehenden Brüsseler EU-Gipfel (am 16./17. Juni) konkrete Vorschläge an, um die Handlungsfähigkeit der angeschlagenen Union zu demonstrieren. Juncker und Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigten sich im 'Haushaltsstreit' kompromissbereit, die EU-Kommission hingegen ist enttäuscht über den neuen Vorschlag zur EU-Finanzplanung. [Die Zeit]

(06/05) Niederländer stimmten gegen die EU-Verfassung 

Per Referendum haben nun auch die Niederländer mit rund 62 Prozent gegen die EU-Verfassung am 01.06.2005 gestimmt. 

Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen."

Über das weitere Vorgehen werden die Regierungschefs auf ihrem nächsten Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel beraten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnte von dem Gipfel Klarheit an und forderte die EU-Staaten erneut auf, vor dem Treffen von einseitigen Schritten abzusehen. Europa müsse jetzt zeigen, dass es weiterhin handlungsfähig sei. "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung der Probleme der Menschen." [Die Welt]

(05/05) EU-Verfassung per Referendum in Frankreich abgelehnt

Am 29.05.2005 stimmten rund 55 Prozent der Franzosen gegen das Vertragswerk, das die erweiterte EU handlungsfähig machen soll.  Damit drohen deren Reform sowie der nächste Schritt der europäischen Integration zu scheitern. Der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern geht jedoch weiter.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einem Rückschlag für den EU-Verfassungsprozess, doch sei dies nicht das Ende für die Bemühungen um die erste europäische Verfassung und auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft. [Reuters, Paris]

(05/05) Politische Veränderungen in Deutschland 

Nach dem nordrhein-westfälischen Machtwechsel zufolge der Landtagswahl vom 22.05.2005 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch am selben Abend an, dass er es als seine "Pflicht und Verantwortung" betrachte, Bundespräsident Horst Köhler aufzufordern, "von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch zu machen und Neuwahlen herbeizuführen." 

Schröder: "Für die aus meiner Sicht notwendige Fortsetzung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch die Mehrheit der Deutschen für unabdingbar."

Um den Bundestag auflösen und Neuwahlen abhalten zu können, muss der Kanzler zuvor die Vertrauensfrage stellen. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen bilden die Artikel 39(1), 67 und 68 des Grundgesetzes.

(05/05) "Weimarer Dreieck" (6. Gipfel) in Nancy 

Der französische Staatspräsident Chirac, der deutsche Bundeskanzler Schröder und der polnische Präsident Kwasniewski waren sich am 19.05.2005 über mehrere Prinzipien einig: die Budgetdisziplin, die Solidarität mit den neuen EU-Mitgliedern, die Achtung der gemeinsamen Agrarpolitik und die ausgewogene Finanzierung des EU-Budgets.  

Mit Spannung wird nun das Ergebnis des französischen Referendums am 29. Mai zur EU-Verfassung erwartet.

(05/05) Demokratie und Menschenrechte: Europarat vs. OSZE  

Die europäischen Werte Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit standen auch auf dem Programm des Europaratsgipfels in Warschau, der am 17.05.2005 endete. Es wurde deutlich, dass der Europarat künftig seine politische Rolle zu verändern versuchen wird. 

Der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union (EU) sind die drei Organisationen auf dem 'alten' Kontinent, die die Fahne der Demokratie und der Menschenrechte hochhalten, "europäische Werte" beschwören und an der Einigung ihrer Mitglieder arbeiten.  

Der derzeitige OSZE-Vorsitzende Rupel (slowenischer Außenmininster) äußerte in Warschau die Ansicht, dass in Wirklichkeit das Problem der Doppelung der Arbeit von OSZE und Europarat gering sei, auch wenn man sich mit ähnlichen Themen befasse. Der Unterschied liege insbesondere darin, dass die OSZE mit eigenen Missionen in Konfliktgebieten anwesend sei und praktische Arbeit leiste, während der Europarat vor allem Thematiken auf der Ebene von Regierungen, Parlamenten und Gerichten zu koordinieren bestrebt sei.

(05/05) Deutsche Börse bedroht? - Mehr Kontrolle bei Hedge-Fonds  

Bundeskanzler Gerhard Schröder lässt die Möglichkeiten für eine stärkere Kontrolle und mehr Transparenz bei Hedge-Fonds durch das Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium prüfen. Vom Ergebnis hänge es (laut Regierungssprecher Béla Anda, 13.05.05) dann ab, ob eine "sinnvolle Nachbegleitung" bei den seit 2003 in Deutschland zugelassenen Fonds notwendig werde.

Offenbar wurden die Überlegungen des Kanzlers durch die Vorgänge um die Deutsche Börse ausgelöst. Dort hatte der Hedge-Fonds TCI - ein Großaktionär der Börse - die Absetzung von Börsenchef Werner Seifert betrieben. [Financial Times Deutschland]

(05/05) Klares Votum für die EU-Verfassung

Mit überwältigender Mehrheit (95 Prozent) hat der Bundestag am 12.05.2005 der EU-Verfassung zugestimmt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in seiner Regierungserklärung: "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen." Die Entscheidung sei historisch und alternativlos. Es sei ein "sehr guter Kompromiss" zustande gekommen, der zwar nicht alle Erwartungen erfülle; man solle aber nicht "kleinlich auf jedes Detail starren". Mit der Verfassung werde die EU "entscheidungsfähiger, demokratischer und bürgernäher".

Für die endgültige Ratifizierung ist jetzt noch das Votum des Bundesrats am 27. Mai erforderlich. Auch dort gilt die Mehrheit als gesichert. Die Verfassung kann erst in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten sie gebilligt haben. Der Bundestag ist das neunte Parlament in der EU, das dem Vertragswerk bislang zugestimmt hat. [dpa]

(05/05) Weltordnung auf der Basis von Sicherheit und Gerechtigkeit

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russisch-deutsche Versöhnung als "eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegszeit" in Europa gewertet.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 09.05.2005, zu denen die Staatschefs des alliierten Bündnisses aber auch der besiegten Staaten Deutschland und Japan nach Moskau gereist waren, postulierte Putin:

"Wir müssen eine Weltordnung verteidigen, die auf Sicherheit und Gerechtigkeit gründet, auf einer neuen Kultur der wechselseitigen Beziehungen, die weder die Wiederholung von kalten Kriegen noch von heißen Kriegen zulässt." Zugleich warb er für eine enge internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den neuen gemeinsamen Feind, den Terrorismus.  [dpa]

(05/05) "Wir trauern um alle Opfer" & "es gibt keinen Schlußstrich"

Schlussworte aus der Rede von Bundespräsident Horst Köhler in einer Feierstunde von Bundestag und Bundesrat am 08.05.2005 zum Gedenken an das Kriegsende vor 60 Jahren:

"Wir haben heute guten Grund, stolz auf unser Land zu sein. Das Erreichte ist undenkbar ohne die Lehren, die wir gezogen haben, und es ist das Ergebnis ständiger Anstrengung. Wir müssen diese Lehren weiter beherzigen und uns weiter anstrengen, dann werden wir mit unseren Kräften auch künftig zum Guten wirken.

An diesen Aufgaben muß sich jede Generation neu bewähren. Nach und nach rücken die Jüngeren in diese Verantwortung. Ich habe großes Zutrauen zu ihnen. Sie lassen sich nichts vormachen und fallen nicht auf falsche Versprechungen herein.

Sie ringen um eigene Antworten und misstrauen jedem, der ihnen erzählt, er hätte schon alle Antworten. Sie sind weltoffen und stehen zu ihrem Land. Sie wissen, was ihre Eltern - die Generation der Kriegskinder - aufgebaut haben, und sie wollen etwas Eigenes leisten.

Die nachrückenden Generationen in Deutschland wissen, dass bald keine Zeitzeugen von Krieg und Vernichtung mehr dasein werden. Sie nehmen den Auftrag an, die Erinnerung an das Geschehene wachzuhalten und weiterzugeben.

Sie sind es, die künftig mit ihren Altersgenossen in der ganzen Welt dafür sorgen werden, dass sich solches Unrecht und Leid nicht wiederholt."

(04/05) Soziale Verantwortung in einem deutschen Pharmaweltkonzern

Global Player - im Familienbesitz - mit Sozialkompetenz

Aus dem aktuellen Jahresbericht eines weltweit führenden Unternehmens (gegründet 1885), das mit 150 Tochterunternehmen in 45 Ländern präsent ist (Erlöse werden zu 48% in Amerika, zu 32% in Europa und zu 20% in 'Asien, Australien, Afrika' erzielt):

"Moralische Werte des Unternehmensgründers wie soziales Engagement, Verlässlichkeit und Stabilität beeinflussen auch heute noch unsere gesamte Geschäftstätigkeit."

"Das Wohl der Mitarbeiter" steht auch in der Zukunft "immer im Zentrum der Aufmerksamkeit" des Topmanagements des mittel- und langfristig strategisch optimal ausgerichteten Globalkonzerns.

"Neben der Sorge um unsere Belegschaft kümmern wir uns aber auch um unser soziales Umfeld und die Umwelt. Wir handeln dabei gemäß den von uns sehr geachteten Prinzipien der sozialen Verantwortung und der Corporate Governance, wie sie von führenden internationalen Organisationen vorgeschlagen werden."

Unternehmensbericht: "Werte schaffen durch Innovation" (inkl. Konzernbilanz)

[Boehringer Ingelheim: Pressemitteilung zur Jahrespressekonferenz 2005]

(04/05) EU-Waffenembargo gegen China bleibt vorerst

Unmittelbar vor dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg hatte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns in Washington eine Aufhebung des Embargos als "direkte Herausforderung grundlegender Interessen" der USA bezeichnet [dpa]. Nur wenige Stunden nach diesen massiven Warnungen konnten sich die EU-Außenminister am 15.04.2005 nicht auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Aufhebung der 1989 gegen China verhängten Sanktionen einigen. "Es ist ganz offensichtlich, dass es keinen Konsens gibt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der derzeitige Vorsitzende des Außenministerrates. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer bestätigte nach den China-Beratungen: "Es hat sich gezeigt, dass es hier noch keine Einmütigkeit gibt." China könne aber "Entscheidendes dazu beitragen, dass ein solcher Konsens erreicht wird."

In Diplomatenkreisen war zu erfahren, "dass die USA mit ihrem Druck gegen eine Aufhebung des Embargos erst so richtig begonnen haben, nachdem China im März seine Knebelpolitik gegenüber Taiwan verstärkt hat und sich die Anwendung von Gewalt gegenüber Taiwan genehmigte, sollte die abtrünnige Insel ihre Unabhängigkeit erklären. Die USA aber haben sich dem Schutz Taiwans verpflichtet. Hinzu kommen Pekings jüngste Agitationen gegen Japan. Somit hat Peking sich ins eigene Fleisch geschnitten und das eigene Plädoyer für die Aufhebung des Embargos ad absurdum geführt." [Handelsblatt, 19.04.2005]

(04/05) Deutschland in Japan 2005 - 2006

Bundespräsident Horst Köhler am 04.04.2005 in Tokio:

"… Für mich steht fest, dass Japan eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft spielen wird. Auch meine Landsleute wissen um die große Bedeutung Japans: In einer Umfrage haben sich vor einigen Wochen 63 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit mit Japan zu stärken. Darauf können wir aufbauen. …

Auch Deutschland steht in einem tief greifenden Reform- und Veränderungsprozess. Die wichtigsten Ziele sind:

- Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter stärken und einen modernen Sozialstaat schaffen, der Chancen gerecht verteilt.

- Wir wollen die Familien in Deutschland stärken, denn sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

- Wir wollen unser Bildungssystem modernisieren und die Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöhen.

Ich bin fest überzeugt: Deutschland hat Grund zur Zuversicht - und Japan hat in Deutschland einen starken und attraktiven Partner, heute und in der Zukunft. …"

(03/05) EU-Waffenembargo gegen China soll aufgehoben werden

Chirac und Schröder sind sich einig 

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich beim letzten EU-USA-Gipfel (im Februar 2005) dafür ausgesprochen, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. US-Präsident George W. Bush bekräftigt seine Kritik an dieser Absicht. Chirac sagte am 29.03.2005 in Brüssel: "Gegenüber China hat Europa vor, die letzten Hürden in seinen Beziehungen zu diesem wichtigen Land des 21. Jahrhunderts zu entfernen - im Geist der Verantwortlichkeit und der Transparenz mit seinen Verbündeten." Schröder will sich bei der angestrebten Aufhebung des Waffenembargos notfalls auch über das Parlament hinwegsetzen, war einem Interview [Die Zeit] zu entnehmen. "In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig." Das Embargo ist vor 16 Jahren nicht wegen einer aggressiven, militärisch unterstützten Außenpolitik verhängt worden, sondern wegen des Massakers auf dem 'Platz des Himmlischen Friedens' in Peking. Schröder setzt - China betreffend - "weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität".

(03/05) Job-Gipfel in Berlin

Regierung und Opposition kooperieren partiell

Die wesentlichen Botschaften vom 17.05.2005 sind: Verbesserungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird’s geben, eine 'politische' Zusammenarbeit jedoch nicht. Das Gipfeltreffen bleibt einmalig. Eine große Koalition im Bund wird nicht angestrebt. Im Grundsatz haben sich die vier deutschen Spitzenpolitiker (Schröder & Fischer - Merkel & Stoiber) auf neue Impulse für mehr Beschäftigung, Steuersenkungen für Unternehmen sowie den Abbau von Bürokratie geeinigt. Außerdem soll ein neuer Anlauf für eine Föderalismusreform unternommen werden. Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) signalisiert bezüglich der anvisierten Steuersenkungen: "Viele Unternehmer und Manager haben mir zugesagt, dass sie Investitionen nach Deutschland umlenken werden, wenn die verabredeten Reformen Realität werden."

(03/05) Grundsatzrede zu Arbeitsmarktreformen

Die Aufbruch-Rede von Bundespräsident Horst Köhler am 15.03.2005 vor den Arbeitgeberverbänden "mit dem Appell zu gemeinsamen Anstrengungen ist von Wirtschaft und Oppositionsparteien uneingeschränkt begrüßt worden. Zurückhaltender bis kritisch fiel das Urteil bei SPD-Politikern und Gewerkschaften aus." [Financial Times Deutschland] Köhler sieht in der Massenarbeitslosigkeit "kein konjunkturelles, sondern vorwiegend ein strukturelles Problem." Wir brauchen jetzt "eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit". "Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig." [Rede im Wortlaut]

(03/05) Quantenphysik vs. Philosophie (historisch & zukünftig)

In einem interdisziplinären Diskurs (de.sci.philosophie, de.sci.physik, de.sci.mathematik) konnte folgende physikfachliche Übereinstimmung erzielt werden: Wenn Physiker Nichtphysikalisches - insbesondere philosophische Texte - verfassen, sollte man nicht zu intensiv lesen. Abschreckender noch als Planck sind die philosophischen Schriften Bohrs und Heisenbergs.  *mehr

Der international renommierte "Quantencomputer"-Forscher Prof. Dr. Anton Zeilinger, Universität Wien, über dessen Teilnahme an einer Diskussion bei 3sat/Delta kürzlich berichtet wurde [mehr], erläutert in Einsteins Schleier populärwissenschaftlich 'die neue Welt der Quantenphysik'. [Buchbesprechung]

Fachliteraturempfehlungen eines Physikers im Usenet (de.sci.physik) zur "richtigen" Quantentheorie (QT) können einem Posting im unteren Teil entnommen werden.  *mehr    

(03/05) Arabienreise: Schröders positive Bilanz

Golfstaaten zu mehr Investitionen in Deutschland ermuntert

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der bei seinem Besuch im arabischen Raum für engere Wirtschaftsbeziehungen warb, rief kuwaitische Investoren dazu auf, ihr Engagement in Deutschland fortzusetzen. Neben dem Handel seien Investitionen "die sicherste Basis für eine nachhaltige, für eine langfristige Zusammenarbeit". Kuwait ist der größte arabische Investor in Deutschland und unter anderem an Daimler-Chrysler beteiligt. Schröder sieht auch steigende Chancen für eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran, nachdem die USA nun "den Verhandlungsansatz deutlich unterstützen". Zum Ende der einwöchigen Kanzlerreise nach Arabien – insbesondere an den Golf – titelt die FAZ: "Aufträge wie in Tausendundeiner Nacht." Schröder in Abu Dhabi (seiner letzten Station): "Die politischen und wirtschaftlichen Gespräche in den sieben Besuchsländern sind außerordentlich erfolgreich verlaufen." Überall sei er auf den Wunsch einer engeren Partnerschaft mit Deutschland gestoßen. [Haplif Highlights - 05.03.2005]

(02/05) George W. Bush und Gerhard Schröder in Mainz am 23.02.2005

Der gestenreiche Besuch von US-Präsident Bush setzte ein Signal der Sympathie und stand im Zeichen der Freundschaft. 'George' zu 'Gerhard' bei der Tischrede im Mainzer Schloss: "Wir können kein gutes Verhältnis zu Europa haben, wenn wir kein gutes Verhältnis zu Deutschland haben." Und ergänzend noch: "Dieses großartige Land ist das Herz Europas." Bush lobt nun sogar Schröders Nato-Reformvorschlag: "Wir brauchen einen Ort, um strategische Fragen zu beraten." [Haplif Highlights]

(02/05) Vorschlag zur NATO-Reform

Bundeskanzler Gerhard Schröder erläutert, was er mit seinem Vorschlag will: "eine Stärkung der Nato und der transatlantischen Beziehungen insgesamt, die ja nicht auf die Nato beschränkt sind. Dafür müssen wir stärker als in der Vergangenheit politische Fragen eingehend erörtern, bevor Entscheidungen fallen. Natürlich gibt es dafür unterschiedliche Orte, die Nato ist einer davon. Ein solcher Dialog hilft Missverständnisse zu vermeiden und schafft jene Legitimation, die erforderlich ist, um gemeinsam auch schwierige Anstrengungen unternehmen zu können. Das ist der Kern meiner Position." [Handelsblatt (Interview) – 16.02.2005]

(02/05) Zukunft der Energiewirtschaft (Forschung, Technologien, Politik)

Eine Haplif-Kompilation aus den letzten Wochen (in verschiedenen Usenet sci.Newsgroups) wurde in de.soc.politik.misc und de.soc.umwelt präsentiert.  *mehr

(02/05) Ein Biologe äußert sich zur Ökologie (de.sci.philosophie)

Das dynamische Gleichgewicht der Biosphäre bedarf nicht des aktiven Schutzes in dem Sinne, dass es ohne aktiven menschlichen Eingriff gefährdet wäre. Das ist prächtig ohne den (nicht vorhandenen) Menschen so etwa 4*10^9 Jahre ausgekommen. Immer dynamisch, jede neue Art, jedes Artensterben, jede Änderung abiotischer Faktoren führten zu neuen Adaptionen. Allerdings hat bislang keine neue Art diese Faktoren global so sehr verändert, wie Homo sapiens. Daher auch das akzelerierende Artensterben. Es kommt also darauf an, die Eingriffe in die Natur, die 'notwendig' sind, möglichst so zu gestalten, dass wegen kurzfristiger, egoistischer Vorteile Willen nicht die langfristige Überlebensfähigkeit einer menschlichen Gesellschaft auf diesem Planeten verspielt wird. [MID: cu270p$h98$04$1@news.t-online.com] 

(11/04) Neue Methoden im Denken und Handeln

Dem Wandel muss man sich einerseits anpassen und andererseits ihn auch
verstehen und ihn positiv beeinflussen (individuell, lokal, regional,
global).  *mehr

(08/04) Das menschliche Gesicht hinter der Globalisierung

Im Thread "Globalisierungsoptimierung" in de.sci.philosophie (und damit zusammenhängenden Fragen zur Ökonomie und Ethik in Parallelthreads) haben wir das Wesentliche zur globalen Dimension, Nachbarschaft, Partnerschaften und Bürgerinitiativen aus einer 6-teiligen 3sat-TV-Dokumentation archiviert.  *mehr

"GOVERNANCE (global vs. regional)" entält folgende Threads:

Executive Education Programs (HBS) [Harvard University]

WEF Davos 2009  - World Economic Forum [The Huffington Post]

Marketing in Transition [The McKinsey Quarterly]

MOBILIZING MINDS - Managing in a complex world [The McKinsey Quarterly]

GLOBAL ENERGY - Intelligent Choices [The McKinsey Quarterly]

Mergers & Acquisitions || Helping China's companies [The McKinsey Quarterly]

GLOBAL TRENDS vs. CORPORATE STRATEGY [The McKinsey Quarterly] 

"Soft" leadership in business [The McKinsey Quarterly] 

LEAD & LEARN – leadership concepts [Global Corporations]

Distortions and deceptions in STRATEGIC DECISIONS [The McKinsey Quarterly]

German Chancellor at the WORLD ECONOMIC FORUM in Davos

CAREER PLANNING - jobs & training for foreigners [USA & Germany]

Era of Global Giants [strategy] [The McKinsey Quarterly]

President's thoughts on globalization (Germany) [Bundespräsident Horst Köhler]

Strategic partner within Europe [USA / Ukraine]

Review: Hidden Connections [Globalisierung allgemein]

"Global Executives" - thoughts on growth & risk [The McKinsey Quarterly]

"Corporate Governance Program" at Stanford University (USA) [Kalifornien]

"Economic development" at SRI International (USA) [Kalifornien & Washington]

ZIRP - a regional future-oriented initiative (Germany) [Rheinland-Pfalz]

Saxonian future-oriented competence (Germany) [Sachsen]

St. Gallen Competence Centers (Switzerland) [international]

esmt/USW: Executive Education Programs (Germany) [Europa]

Malik Management Center (Switzerland) [Prof. Dr. Fredmund Malik]

Elite Education on Governance (Germany) [Europa]

Feedback: Über die "Google Newsgroup" {haplifnet}

GOVERNANCE (global vs. regional)

können Interessenten sowohl mit der Haplif-Redaktion als auch untereinander kommunizieren resp. "bloggen" [-> weblog; blog; blogging]

Welt- & WTO- vs. Deutschland- & EU-Politik [Zukunftsaspekte]

- Usenet-Exzerpte -

Bundeskanzlerin Merkels gemischtes Fazit ihrer CHINA-Reise

US-Energiepolitik & Iran-Atomkonflikt [Interview mit George W. Bush]

Schulterschluss im Iran-Atomkonflikt [USA - Deutschland] 

Strategische Allianz "Deutschland/Russland" [Energiepolitik]

Weltpolitik - Rolle der NATO / Sicherheitskonferenz in München

Weltpolitik - Zukunftsaspekte der Energiepolitik

Angela Merkel: Antrittsbesuch im White House 

Anpassung an Globalisierungschancen [WTO & "politische EU"]

Durchbruch beim WTO-Gipfel in Hongkong

Erfolg beim EU-Gipfel in Brüssel für Angela Merkel

Die Wachstums-Champions [Globalisierungschancen]

Transatlantische Beziehungen [Pressekonferenz]

Weiterentwicklung der deutsch-russischen Beziehungen

Polenreise von Angela Merkel

Angela Merkel in Paris, Brüssel und London

Regierungserklärung und Koalitionsvertrag

Vereidigung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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